Filesharing: Aufatmen durch Verjährung

Zwei aktuelle Entscheidungen (Amtsgericht Kassel, 24.07.2014, Az. 410 C 625/14; Amtsgericht Bielefeld, 06.03.2014, Az. 42 C 368/13) können abgemahnte Filesharer aufatmen lassen, wenn der behauptete Verstoß bis zum Jahre 2010 im Internet begangen wurde. Nach beiden Entscheidungen beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, § 199 Abs. 5 BGB (AG Bielefeld, aaO, Rz. 16) und nicht mit dem Zeitpunkt des Abmahnschreibens. Nachvollziehbare Begründung des Gerichts: Bereits mit dem Auskunftsersuchen bei dem Provider erlangt der Rechteinhaber von der Rechtsverletzung und der hierfür verantwortlichen Person Kenntnis. Eine 10-jährige Verjährung bei Lizenzansprüchen (Entscheidung des Bundesgerichtshofes, BGH, Urteil vom 27.10.2011, I ZR 175/10, “Bochumer Weihnachtsmarkt”) sei nicht anwendbar, da der Entscheidung des Bundesgerichtshofes eine gänzlich andere Fallkonstellation zugrunde lag. Die Entscheidungen beider Gerichte überzeugen. Denn andernfalls wäre der Beginn der Verjährung in die Disposition des Rechteinhabers gestellt, wenn auf den Zeitpunkt der Abmahnung abgestellt würde. Bekannt ist nämlich, dass Rechteinhaber teilweise längere Zeit zwischen Rechtsverletzung und Abmahnung verstreichen ließen. Würde dann erst der Zeitpunkt der Abmahnung gelten, könnte die Verjährungsfrist, die der Rechtssicherheit dient, künstlich verlängert werden.

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Kanzlei Kohlmeier verschlüsselt Emails

Nicht erst seit bekanntwerden der Abhörskandale des amerikanischen und britischen Geheimdienstes hat die verschlüsselte Kommunikation über Email neue Beachtung gefunden. Für Rechtsanwälte gelten seit ehedem die berufsständischen Regelungen zur Verschwiegenheit (externer Link). Unterlagen, Schriftwechsel, die Äußerung von Mandanten unterliegen der Verschwiegenheit. Unverschlüsselte Emails sind mit einer Postkarte vergleichbar und können zufällig oder bewußt von unberechtigten Dritten oder z.B. Strafverfolgungsbehörden, gelesen werden. Weil wir nicht wollen, dass Ihre Informationen in falsche Hände gelangen, können Sie mit uns über eine verschlüsselte Email kommunizieren.
Dazu nutzen wir GnuPG und die folgende Emailadresse.

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Der nachfolgende Schlüssel kann zur Zertifizierung, zum Signieren und zur Verschlüsselung genutzt werden:

Schlüssel-ID: EBD864B7
Schlüssel-Fingerabdruck: 700B 6D03 5FC0 5B25 C2A7 A23E 9477 57CF EBD8 64B7

Unseren Öffentlichen Schlüssel finden Sie hier: (externer Link)

Alternativ bieten wir den Schlüssel als Datei-Download an. Lesen Sie den Schlüssel unmittelbar in ihrer GnuPG-Schlüsselverwaltung ein (Datei-Download kanzlei_kohlmeier_pub.txt).

Selbstverständlich können Sie mit uns auch weiterhin über unverschlüsselte Emails und unser Kontaktformular kommunizieren. Wir empfehlen jedoch, wichtige Emails und wichtige Erklärungen zu verschlüsseln, so dass Dritte oder z.B. Strafverfolgungsbehörden, den Inhalt der Emails nicht lesen können.

Haben Sie Fragen zur Verschlüsselung von Emails, wünschen eine Datenschutzberatung oder wollen den Schlüssel mit uns verifizieren, rufen Sie uns gerne an: Wir sind für Sie unter 030 . 22605000 erreichbar und freuen uns auf Ihren Anruf. www.kanzlei-kohlmeier.de