Filesharing: Aufatmen durch Verjährung

Zwei aktuelle Entscheidungen (Amtsgericht Kassel, 24.07.2014, Az. 410 C 625/14; Amtsgericht Bielefeld, 06.03.2014, Az. 42 C 368/13) können abgemahnte Filesharer aufatmen lassen, wenn der behauptete Verstoß bis zum Jahre 2010 im Internet begangen wurde. Nach beiden Entscheidungen beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, § 199 Abs. 5 BGB (AG Bielefeld, aaO, Rz. 16) und nicht mit dem Zeitpunkt des Abmahnschreibens. Nachvollziehbare Begründung des Gerichts: Bereits mit dem Auskunftsersuchen bei dem Provider erlangt der Rechteinhaber von der Rechtsverletzung und der hierfür verantwortlichen Person Kenntnis. Eine 10-jährige Verjährung bei Lizenzansprüchen (Entscheidung des Bundesgerichtshofes, BGH, Urteil vom 27.10.2011, I ZR 175/10, “Bochumer Weihnachtsmarkt”) sei nicht anwendbar, da der Entscheidung des Bundesgerichtshofes eine gänzlich andere Fallkonstellation zugrunde lag. Die Entscheidungen beider Gerichte überzeugen. Denn andernfalls wäre der Beginn der Verjährung in die Disposition des Rechteinhabers gestellt, wenn auf den Zeitpunkt der Abmahnung abgestellt würde. Bekannt ist nämlich, dass Rechteinhaber teilweise längere Zeit zwischen Rechtsverletzung und Abmahnung verstreichen ließen. Würde dann erst der Zeitpunkt der Abmahnung gelten, könnte die Verjährungsfrist, die der Rechtssicherheit dient, künstlich verlängert werden.

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Kanzlei Kohlmeier warnt vor SEPA-Spam und Pishing

Sepa-SpamDie Kanzlei Kohlmeier warnt vor Spam-Emails, die im Zuge der SEPA-Umstellung derzeit verschickt werden. Betrüger versenden Emails, die offenbar von der Bank stammen und fordern zur Überprüfung von SEPA-Einstellungen auf. Die auf den ersten Blick echt aussehenden Emails stammen jedoch von Pishing-Betrügern, die über gefälschte Internetseiten versuchen, sowohl an die Kontonummer als auch an die Pin-Zugangscode zum Online-Konto zu gelanden. Die gefälschten Seiten sind teilweise so gut gefälscht, dass diese sich kaum von der Original-Seite unterscheiden. Die Spam-Emails können Sie an mehreren Punkten enttarnen: Die Absenderadressen weisen kleine fehler auf z.B. @spar-kasse.de anstellen von z.B. @berliner-sparkasse.de, die Rechtschreibung und die deutsche Ausdrucksweise sind meistens enttarnend. Wenn Sie mit der Maus über einen Link gehen (ohne zu klicken), sehen Sie im unteren Bereich das Ziel der Verlinkung – in der Regel eine obskure Internetseite.

Beim Online-Banking im Internet gilt: Ihre Bank wird niemals Ihre Kontonummer und PIN per Email oder Telefon abfragen. Geben Sie im Internet nie Ihren Namen, Adresse, Kontonummer oder PIN ein, wenn nicht ein Schloss-Symbol oder „https“ in der Browserzeile erscheint und Sie sich sicher sind, dass es sich um die offizielle Online-Banking-Webseite Ihrer Bank handelt.
Rechtsanwalt Sven Kohlmeier rät: „Seien Sie vorsichtig und geben Sie Daten nicht überstürzt ein. In der Regel kann auch ein kurzer Anruf bei Ihrer Bank genügen, um nachzufragen, ob eine Email echt oder Spam ist. Handelt es sich um eine Spam-Email, löschen Sie die Email und öffnen Sie in keinem Fall die Anhänge!“

Die Kanzlei Kohlmeier berät Sie gerne in Datenschutzfragen und zum Umgang mit dem Online-Banking. Sind Sie Opfer eine Spam- oder Pishing-Attacke geworden, können Sie sich ebenfalls an uns wenden. Rufen Sie uns unter 030 . 22605000 an. www.kanzlei-kohlmeier.de