Beschwerde gegen IP-Herausgabe bei Streaming

Die Kanzlei Kohlmeier hat Namens eines Mandanten Bechwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Köln zur Herausgabe der Verkehrsdaten wegen der Redtube-Abmahung bereits unmittelbar nach der Abmahnungen eingelegt. Durch die Beschwerde soll festgestellt werden, dass der Beschluss zur Herausgabe der zur IP-Adresse zugehörigen personenbezogenen Daten durch den Provider rechtswidrig war.
Die Beschwerde wurde damit begründet, dass die Herausgabe der IP-Adresse – zumal wohl unter Angabe falscher Gründe – einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt. Bis heute ist unklar, wie der antragstellende Rechtsanwalt Sebastian an die IP-Adresse konkret gelangte. Gegenüber Spiegel-Online (externer Link) hat der Betreiber von Redtube betont, keine IP-Adressen herausgegeben zu haben. IT-Experten vermuten, dass die IP-Adressen auf unzulässigem Wege durch Webseiten-Umleitung oder Werbebanner festgestellt wurden.
Rechtsanwalt Sven Kohlmeier vermutet hinter der Abmahnwelle eine bewußte und zielgerichtete Aktion, um die Abgemahnten in eine unsichere Situation zu bringen. Wer will schon kurz vor Weihnachten seiner Ehefrau beichten, die Porno-Webseite Redtube besucht zu haben. Um Ehekrach zu vermeiden, werden in vielen Fällen lieber die 250,00 EUR gezahlt, um die Sache vom Tisch zu bekommen. Für dieses perfide Vorgehen spricht auch, dass die IP-Adressen bereits im Sommer ermittelt wurden und die Abmahnunge erst jetzt erfolgen. Auch sind die Werke weiterhin bei Redtube abrufbar, wie der Redtube-Betreiber ebenfalls bestätigt.
Die abmahnende Kanzlei U+C (Urmann und Collegen) hat bestätigt, dass weitere Porno-Seiten im Visier seien. Rechtanwalt Kohlmeier glaubt nicht an den Erfolg der Abmahungen. Unterstellt, die IP-Adressen werden rechtsmäßig und zulässig erhoben, handelt es sich bei der Ansicht eines Videos auf einer allgemein zugänglichen Internetseite um keine unerlaubte Vervielfältigung durch das Streaming. Auch stammt das Werk nicht aus einer offenbar rechtswidrigen Quellen, wenn die Internetseite erkennbar dazu vorhanden ist, Videos unterschiedlicher Art anzubieten. Es würde zudem für Videoanbieter wie Youtube oder Videmo ungeahnte wirtschaftliche Nachteile bedeuten, wenn die Gefahr besteht, dass die Nutzer abgemahnt werden. Ähnliches gilt für allgemein zugängliche Porno-Streaming-Seiten. Das Geschäftsmodell von Video-Internetseiten wäre gefährdet. Das werden sich Youtube und Co nicht gefallen lassen, prognostiziert Kohlmeier.

Die Kölner Richter haben noch nicht über die eingelegten Beschwerden entschieden. Nach Presseveröffentlichungen (externer Link) haben einige Kammer des Landgerichts Köln signalisiert, dass sie die Bedenken zwischenzeitlich für erheblich hielten. Die Beschlüsse könnten also nachträglich für rechtswidrig erklärt werden.

Wenn Sie von U+c wegen Streaming von Redtube-Filmen abgemahnt wurden, beraten und vertreten wir Sie gerne in unserer Kanzlei. Telefon: 030.22605000

Rechtsanwalt Kohlmeier in der Presse:

Berliner Kurier 15.12.13 (externer Link)

Kölner Express 18.12.13 (externer Link)

Streaming Abmahnung durch Anwalt prüfen lassen

Wie mehrere Medien berichten (u.a. heise.de oder spiegel.de) soll es von der Kanzlei U+C („Urmann und Collegen“) eine Massenabmahnung wegen Streaming-Nutzung von Porno-Filmen auf redtube geben. Redtube ist ein Portal, auf dem kostenfreie Pornoinhalte bereitgehalten werden. Die Nutzer mahnt U+C nach Mitteilung der Medien nun ab. Dabei sind tatsächlich viele Fragen im Raum: stellt das Betrachten von Streaming-Inhalten eine Urheberrechtsverletzung dar, ist die Kanzlei rechtmäßig an die IP-Adresse und an die Anschriften der Anschlussinhaber gelangt, können sich Betroffene auf die Änderungen im Urheberrecht zum Schutz von unseriösen Geschäftspraktikten berufen (Blog-Beitrag).
Die Kanzlei Kohlmeier vertritt regelmäßig Betroffene von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir empfehlen, keinen Kontakt mit der Gegenseite aufzunehmen und eine Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben. Continue reading

Abmahnung: Täuschung bei falscher Darstellung der Rechtslage

Auch Rechtsauffassungen können Tatsachen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB (Betrug) darstellen, wenn der Eindruck beim Empfänger erweckt wird, es handele sich um allgemein anerkannte rechtliche Auffassungen, denen ein Gericht im Falle eines Prozesses auf jeden Fall folgen werde. Ein so erlangter Vergleich (oft bei Abmahnungen wegen Filesharing/Tauschbörsen-Nutzung) kann unwirksam sein, so dass Amtsgericht Düsseldorf. Continue reading

Kanzlei Kohlmeier warnt vor SEPA-Spam und Pishing

Sepa-SpamDie Kanzlei Kohlmeier warnt vor Spam-Emails, die im Zuge der SEPA-Umstellung derzeit verschickt werden. Betrüger versenden Emails, die offenbar von der Bank stammen und fordern zur Überprüfung von SEPA-Einstellungen auf. Die auf den ersten Blick echt aussehenden Emails stammen jedoch von Pishing-Betrügern, die über gefälschte Internetseiten versuchen, sowohl an die Kontonummer als auch an die Pin-Zugangscode zum Online-Konto zu gelanden. Die gefälschten Seiten sind teilweise so gut gefälscht, dass diese sich kaum von der Original-Seite unterscheiden. Die Spam-Emails können Sie an mehreren Punkten enttarnen: Die Absenderadressen weisen kleine fehler auf z.B. @spar-kasse.de anstellen von z.B. @berliner-sparkasse.de, die Rechtschreibung und die deutsche Ausdrucksweise sind meistens enttarnend. Wenn Sie mit der Maus über einen Link gehen (ohne zu klicken), sehen Sie im unteren Bereich das Ziel der Verlinkung – in der Regel eine obskure Internetseite.

Beim Online-Banking im Internet gilt: Ihre Bank wird niemals Ihre Kontonummer und PIN per Email oder Telefon abfragen. Geben Sie im Internet nie Ihren Namen, Adresse, Kontonummer oder PIN ein, wenn nicht ein Schloss-Symbol oder „https“ in der Browserzeile erscheint und Sie sich sicher sind, dass es sich um die offizielle Online-Banking-Webseite Ihrer Bank handelt.
Rechtsanwalt Sven Kohlmeier rät: „Seien Sie vorsichtig und geben Sie Daten nicht überstürzt ein. In der Regel kann auch ein kurzer Anruf bei Ihrer Bank genügen, um nachzufragen, ob eine Email echt oder Spam ist. Handelt es sich um eine Spam-Email, löschen Sie die Email und öffnen Sie in keinem Fall die Anhänge!“

Die Kanzlei Kohlmeier berät Sie gerne in Datenschutzfragen und zum Umgang mit dem Online-Banking. Sind Sie Opfer eine Spam- oder Pishing-Attacke geworden, können Sie sich ebenfalls an uns wenden. Rufen Sie uns unter 030 . 22605000 an. www.kanzlei-kohlmeier.de

Kanzlei Kohlmeier verschlüsselt Emails

Nicht erst seit bekanntwerden der Abhörskandale des amerikanischen und britischen Geheimdienstes hat die verschlüsselte Kommunikation über Email neue Beachtung gefunden. Für Rechtsanwälte gelten seit ehedem die berufsständischen Regelungen zur Verschwiegenheit (externer Link). Unterlagen, Schriftwechsel, die Äußerung von Mandanten unterliegen der Verschwiegenheit. Unverschlüsselte Emails sind mit einer Postkarte vergleichbar und können zufällig oder bewußt von unberechtigten Dritten oder z.B. Strafverfolgungsbehörden, gelesen werden. Weil wir nicht wollen, dass Ihre Informationen in falsche Hände gelangen, können Sie mit uns über eine verschlüsselte Email kommunizieren.
Dazu nutzen wir GnuPG und die folgende Emailadresse.

mail

Der nachfolgende Schlüssel kann zur Zertifizierung, zum Signieren und zur Verschlüsselung genutzt werden:

Schlüssel-ID: EBD864B7
Schlüssel-Fingerabdruck: 700B 6D03 5FC0 5B25 C2A7 A23E 9477 57CF EBD8 64B7

Unseren Öffentlichen Schlüssel finden Sie hier: (externer Link)

Alternativ bieten wir den Schlüssel als Datei-Download an. Lesen Sie den Schlüssel unmittelbar in ihrer GnuPG-Schlüsselverwaltung ein (Datei-Download kanzlei_kohlmeier_pub.txt).

Selbstverständlich können Sie mit uns auch weiterhin über unverschlüsselte Emails und unser Kontaktformular kommunizieren. Wir empfehlen jedoch, wichtige Emails und wichtige Erklärungen zu verschlüsseln, so dass Dritte oder z.B. Strafverfolgungsbehörden, den Inhalt der Emails nicht lesen können.

Haben Sie Fragen zur Verschlüsselung von Emails, wünschen eine Datenschutzberatung oder wollen den Schlüssel mit uns verifizieren, rufen Sie uns gerne an: Wir sind für Sie unter 030 . 22605000 erreichbar und freuen uns auf Ihren Anruf. www.kanzlei-kohlmeier.de